AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der zmartup GmbH, Firmenbuchnummer 507418d, Frikusweg 2, 8141 Premstätten, T +43 (0) 664 532 01 12,
E-Mail office@zmartup.com, Website https://zmartup.com/ in der Fassung vom 01.07.2019.

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Definitionen der nachfolgend verwendeten Begriffe:

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

ZMARTUP
zmartup GmbH, FN 507418d, Frikusweg 2, 8141 Premstätten

Project Owner
Eigentümer/Inhaber eines auf der Website zur Verfügung gestellten Projektes, in welches durch die User investiert werden kann und mit welchem der Vertrag seitens des Users bei getätigter Investition zu Stande kommt.

User
Dieser Begriff umfasst jeden User der Website, welcher sich bei ZMARTUP (nicht) registriert hat, unabhängig davon, ob er die Website als Project Owner, Investor oder lediglich als Besucher nutzt. Der Begriff „User“ umfasst damit in den nachstehend formulierten Bestimmungen der AGB stets alle (natürliche und juristischen) Personen (Project Owner, Investor, sonstige registrierte oder nicht registrierte Person, welche die Website besucht), welche die Website aufrufen und besuchen und die hierüber zur Verfügung gestellten Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Investor
Ein registrierter User, welcher in ein Projekt eines Project Owners investiert.

Website/Plattform
Website (Plattform) https://zmartup.com/, die von ZMARTUP betrieben wird, welche von den Usern aufgerufen und im nachfolgend beschriebenen Umfang genutzt wird (werden kann), für deren Nutzung die AGB Anwendung finden, auf welcher die AGB abgerufen werden können.

1.2. Die AGB sind Grundlage für alle zwischen ZMARTUP und den Project Owner abgeschlossenen Verträge bzw hat jeder User die AGB zu akzeptieren, damit ihm eine Nutzung der Website möglich ist. Abweichende AGB erkennt ZMARTUP nicht an und werden diese auch nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ZMARTUP hat den abweichenden Bedingungen ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zugestimmt. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist eine Annahme auf elektronischem Wege (E-Mail, Telefax) ausreichend.

1.3. ZMARTUP schließt Verträge nur unter Anwendung dieser AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss geltenden Fassung ab und erklären sich der jeweilige Project Owner, als auch die User mit der Anwendbarkeit der AGB einverstanden.

1.4. ZMARTUP betreibt eine Crowdfinancing-Plattform, welche es einerseits ermöglicht, Crowdfunding und Crowdinvesting-Projekte einzureichen bzw über die Plattform in bereits bestehende Projekte zu investieren.

1.5. Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen dem User als Investor in ein Crowdfinancingprojekt und dem Project Owner, entfalten diese AGB keine Wirkung.

2. DATENSCHUTZ

2.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten aller User hat für ZMARTUP oberste Priorität. Deswegen setzt ZMARTUP auf neueste Technologien und trifft strengste Sicherheitsvorkehrungen für den Datenschutz. Die aktuelle Datenschutzmitteilung zur Nutzung der Website ist unter https://zmartup.com/datenschutz/ abrufbar und erklärt der User der Website den Inhalt dieser Datenschutzerklärung zu kennen.

2.2. Der User nimmt zur Kenntnis, dass ZMARTUP die bereitgestellten personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet (iSd DSGVO und nationaler Datenschutzgesetze), als dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtungen von ZMARTUP ergibt. Der User erklärt ausdrücklich, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung von ZMARTUP.

3. REGISTRIERUNG

3.1. Die vollumfängliche Nutzung unserer Plattform setzt neben der Registrierung unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten voraus, dass der User das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Juristische Personen können die Website durch eine nach außen zur Vertretung befugten Person der jeweiligen Gesellschaft nutzen und Investitionen tätigen.

3.2. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden. Darüber hinaus dürfen User die Website ausschließlich auf eigene Rechnung nutzen.

3.3. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig und behält es sich ZMARTUP vor, in diesem Fall alle zusammenhängenden Userprofile zu löschen.

3.4. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann ein Zuwiderhandeln zum Ausschluss von der Plattform bei gleichzeitiger Löschung des Accounts durch ZMARTUP führen.

3.5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform.

3.6. Nach erfolgreicher Registrierung kann der User, die von ihm aus Eigenem zur Verfügung gestellten Informationen in seinem Profil jederzeit einsehen und ändern, wobei sich der User verpflichtet, dass die von ihm angegebenen Daten und Informationen bei Veränderung dieser aktualisiert werden und somit dem aktuellen Stand entsprechen.

3.7. Der User verpflichtet sich des Weiteren, alle notwendigen Maßnahmen (insbesondere zur Verwendung eines komplexen Passwortes unter Einbindung von Groß- und Kleinbuchstaben, Sonderzeichen und Zahlen) zu ergreifen, damit seine Zugangsdaten für den Login (Username und Passwort) dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus ist dem User bewusst, dass sämtliche über den jeweiligen Useraccount gesetzten Handlungen dem Inhaber des Accounts zugerechnet werden und er für diese (den Account und die Handlungen, die hierüber gesetzt werden) verantwortlich ist.

3.8. Gelangt dem User zur Kenntnis, dass sein Account von einem unbefugten Dritten verwendet wird oder liegen Anhaltspunkte für einen diesbezüglichen Verdacht vor, trifft den User die Verpflichtung, diesen Umstand umgehend ZMARTUP mitzuteilen. Zudem hat der User unmittelbar nach Erlangung der Kenntnis hierüber (bzw Erlangen des Verdachtes) sein Passwort abzuändern.

4. PLATTFORMNUTZUNG

4.1. Auf der von ZMARTUP angebotenen Plattform werden dem User im Wesentlichen folgende Nutzungsmöglichkeiten angeboten, wobei sich ZMARTUP die Abänderung des dort dargestellten Leistungsspektrums vorbehält und nachstehende Aufzählung lediglich demonstrativer Natur ist:
− Einreichung eines Projektes durch den User
 
− Teilnahme an den zur Verfügung gestellten Crowdfunding-Projekten:

o SPENDENBASIERTES CROWDFUNDING (Donation based Crowdfunding), welches der Unterstützung von karitativen Projekten, ohne jeglichen Anspruch auf Gegenleistung oder finanzieller Rückvergütung dient.
o GEGENLEISTUNGSBASIERENDES CROWDFUNDING (Reward based Crowdfunding), wobei der User als Investor für die Unterstützung des jeweiligen Projektes ausschließlich eine Vergütung materieller oder ideeler Art erhält.

− Teilnahme an den zur Verfügung gestellten Crowdinvesting-Projekten:
o DARLEHENSMODELL (Lending based Crowdfunding): Dieses Segment deckt den Bereich der privaten Mikrokredite (Crowdlending) für Projekte in Form von nachrangigen Darlehen ab. Der User als privater Geldgeber verleiht sein Geld über die Plattformbetreiber direkt an eine Person oder ein Unternehmen seiner Wahl. Durch die Nachrangigkeit des Darlehens im Insolvenzfall, wird dieses sogenannte „Mezzaninkapital“ vermehrt als eigenkapitalähnliches Kapital gewertet. Als Rückfluss wird eine Verzinsung des Geldbetrags innerhalb einer definierten Laufzeit erwartet. Der Zinssatz wird auf Basis von Angebot und Nachfrage je Projekt unterschiedlich vereinbart. Eine Variante von Crowdlending ist die Vereinbarung von (meinst höheren) Naturalzinsen anstatt von Geldzinsen. Qualifizierte Nachrangigkeit bedeutet, dass ein Investor sein Geld nicht zurückverlangen kann, wenn das Unternehmen dadurch in Schwierigkeiten kommen könnte.
o BETEILIGUNGSMODELL (Equity based Crowdfunding): Crowdinvesting ermöglicht eine Beteiligungsfinanzierung für die Frühphasenfinanzierung von Startups, Innovationsprojekte in Klein- und Mittelunternehmen, Immobilienprojekten und in erneuerbare Energien. Die Crowdinvestoren sind mittels nachrangigen Darlehen am Unternehmen beteiligt.

− Teilnahme an den zur Verfügung gestellten Crowdfinancing-Projekten: Crowdfinancing (Schwarmfinanzierung) wird als Überbegriff der Kapitalbeschaffung verstanden, welche sich durch die unterschiedlichsten Gegenleistungs-Kategorien abgrenzen lässt (Spenden-, Belohnungs-, Darlehens- und Beteiligungs-Modell). Da sich die Kapitalgenerierung nicht ausschließlich nach Einzelinvestoren, sondern aus einer Vielzahl an Investoren, kurz der Crowd, generiert, ermöglicht dir diese die Umsetzung deiner Idee. Zudem stellt diese eine neue Finanzierungsmöglichkeit für Startups, Unternehmen (Vereine, Stiftungen, Organisationen) und Privatpersonen dar. Je nach gewähltem Modell wird eine Crowdfinancing-Kampagne online erstellt und jeder, der von dem Projekt begeistert ist, hat die Möglichkeit in diese Kampagne zu investieren. Der Kapitalnehmer legt zu Beginn der Kampagne einen Mindestfinanzierungsbetrag, die sogenannte Fundingschwelle, fest, welchen er für die Umsetzung des Projektes benötigt. Wird diese Summe nicht erreicht, erhalten die Investoren ihre finanzielle Beteiligung anstandslos zurück. Im Falle einer Erreichung oder sogar Überschreitung der Fundingschwelle erhalten die Investoren, dem vorab festgelegten Crowdfinancing-Modell entsprechend, eine finanzielle oder materielle Gegenleistung.

4.2. Sofern sich der User dafür entscheidet, über die Plattform selbst ein Projekt einzureichen, hat dieser den Quick-Check auszufüllen und die maßgebenden Unterlagen (Businessplan, Finanzplan, Projektbeschreibung usw.) hochzuladen. Für den Fall, dass ZMARTUP nach vollständiger und erfolgreicher Einreichung des Projektes zu dem Schluss gelangt, dass sich das Projekt für die Website eignet, kann nach Erhalt des positiven Feedbacks die Kampagne erstellt und gestartet werden. Bei Abschluss der Kampagne ist es alleinige Aufgabe des Users die Investoren über die aktuellen Neuigkeiten zu informieren und allfällige Vergütungen zu leisten.

Der User hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass nach Einreichung seines Projektes eine Kampagne gestartet und das Projekt auf der Website den übrigen Usern zur Verfügung gestellt wird. Nach Einreichen der Kampagne erhält der jeweilige User über das ZMARTUP-Expertennetzwerk, bestehend aus Partnern aus diversen wirtschaftlichen Bereichen, ein Feedback, aus welchem sich ergibt, ob das eingereichte Projekt geeignet ist, um eine Kampagne auf der Website zu starten oder nicht. Die Entscheidung hierüber liegt ausschließlich im Ermessensbereich von ZMARTUP und stehen dem einreichenden User aus der Ablehnung eines Projektes durch ZMARTUP keine Ansprüche gegen ZMARTUP oder dessen Expertennetzwerk zu.

4.3. Sollte sich der User für die Investition in ein Projekt durch Crowdfinancing (Crowdfunding oder Crowdinvesting) entscheiden, hat dieser zuerst einen Account (vgl Punkt 3. dieser AGB) zu erstellen und sich anzumelden. Sodann steht es dem User offen, sich die auf der Website dargestellten Projekte anzusehen und eines (oder mehrere) auszuwählen und je nach Wunsch direkt zu investieren und sich damit unter Beachtung des auf der Website vorhandenen Risikohinweises die Belohnung bzw Rendite zu sichern und innovative Projekte zu fördern. Darüber hinaus besteht für den User die Möglichkeit, via Newsletter, welcher vom User im Vorfeld aus eigenem anzufordern ist, Informationen über das Projekt zu erhalten.

Jeden User trifft die Pflicht, sich vor Vornahme einer Investition, über das konkrete Projekt, dessen Ziele und einer allfälligen Gegenleistung für die zu tätigende Investition durch den Projekt Owner, sowie über sonstige für die Investition wichtige Informationen vollumfängliche Kenntnis zu verschaffen. ZMARTUP übernimmt keine Haftung für Schäden, welche aus einer mangelnden Information bzw aus einer fehlenden Fachkenntnis von Seitens des Users im Zusammenhang mit einer getätigten Investition ergeben.

4.4. User, welche die Plattform als Investoren nutzen möchten, müssen ihren Wohnsitz innerhalb von Österreich, Deutschland oder der Schweiz haben. User, welche die Plattform insofern zu Nutzen zu beabsichtigen, um ein Projekt einzureichen, müssen über einen Wohnsitz innerhalb von Österreich, Deutschland oder der Schweiz verfügen.

4.5. Die Dienstleistung von ZMARTUP beschränkt sich darauf, eingereichte Projekte hinsichtlich ihrer Investitionsfähigkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen und über die Einreichung ein Feedback zu erteilen und sodann gegebenenfalls das Projekt auf der Website als Kampagne aufzunehmen. Darüber hinaus beschränkt sich die Tätigkeit von ZMARTUP darauf, die technischen Rahmenbedingungen für den Abschluss eines Vertrages zwischen dem User und dem Project Owner zur Verfügung zu stellen. Die jeweilige Annahme eines Angebots durch den Project Owner erfolgt dabei jeweils unter Einschaltung von ZMARTUP als Bote der Willenserklärung.

4.6. Die Prüfung der Projekte erfolgt neben der scheinbaren Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit auf bestimmten formalen Kriterien, Plausibiltät und Schlüssigkeit des Gesamtbildes im Rahmen des zumutbaren Aufwandes.

4.7. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Website und die Möglichkeit des Vertragsabschlusses zwischen User und Project Owner stellen keine Anlageempfehlung, Anlageberatung, Finanzanalyse, sowie keine Rechts- oder Steuerberatung durch ZMARTUP dar. ZMARTUP empfiehl den Usern sich, sofern sie selbst nicht über die geforderte Sach- und Fachkenntnis verfügen, vor Vertragsabschluss mit einem Project Owner (vor Vornahme der Investition) von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater beraten zu lassen, zumal jede Investmententscheidung einer individuellen Anpassung an die Persönlichen und/oder steuerrechtlichen Verhältnisses und Bedürfnisse des Users als Investor bedürfen. Des Weiteren schließt ZMARTUP jeglichen Haftungsanspruch in Folge eines Irrtums in Bezug auf Zahlenangaben jedenfalls aus. Angaben zu Entwicklungs- und Renditeerwartungen stellen bloße Schätzungen zum Zeitpunkt der Erstellung dar und sind kein verbindlicher Indikator für tatsächliche zukünftige Ertragsentwicklungen.

4.8. Durch die Verwendung der Website erklärt jeder User den unter https://zmartup.com/risikohinweis/ abrufbaren Risikohinweis gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben und sich selbst über alle möglichen rechtlichen Beschränkungen informiert zu haben.

4.9. Allenfalls veröffentlichte Termine und Fristen dienen nur der allgemeinen Information von Seiten ZMARTUP.

4.10. ZMARTUP übernimmt keine Gewähr dafür, wenn sie durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter an der Bereitstellung der Plattform gehindert wird. Es wird jedoch festgehalten, dass ZMARTUP umgehend alle Maßnahmen zur Schadensbegrenzung einleiten wird, wobei in diesen Fällen Ansprüche des Project Owners oder Users gegenüber ZMARTUP ausgeschlossen sind.

4.11. ZMARTUP behält es sich vor, die Nutzung der Website vorübergehend aus wichtigem Grund zu unterbrechen bzw zu beschränken, insbesondere in nachstehend genannten Fällen, wobei es sich hierbei um keine abschließende Aufzählung handelt und ähnliche Sachverhalte den hier Aufgezählten gleich zu stellen sind:

− Durchführung von Wartungsarbeiten, deren Umsetzung notwendig sind, um eine ordnungsgemäße Betreibung der Website zu gewährleisten;

− sonstige technische Adaptionen, welche notwendig sind, um eine Nutzung der Plattform zu ermöglichen;

− Kapazitätsgründe;

− Gründe der Sicherheit;

− Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereich von ZMARTUP.

Bei Eintreten derartiger Beschränkungen oder Unterbrechungen wird ZMARTUP alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um diese so gering wie möglich zu halten. Sollten diese Beschränkungen oder Unterbrechungen nicht bloß vorübergehend sein, wird ZMARTUP den User in geeigneter Weise unterrichten.

4.12. ZMARTUP hat das Recht, die auf der Website angeboten Leistungen uneingeschränkt und jederzeit einzuschränken, zu erweitern oder in einer sonstigen Form abzuändern.

5. DATENLEGITIMITÄT

Seitens des Project Owners wird gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Daten jeglicher Art keinen gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen und auch keine Rechte Dritter verletzen. Für diesbezügliche Verstöße des Project Owners übernimmt ZMARTUP keinerlei Haftung.

6. HAFTUNG – HAFTUNGSAUSSCHLUSS ZMARTUP

6.1. ZMARTUP beschränkt die Haftung im gesetzlichen Anwendungsfall auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Im Übrigen ist die Haftung von ZMARTUP für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten rechtmäßiger Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen. User, denen eine Unternehmereigenschaft zukommt, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang oder Leistungserbringung geltend zu machen.
 
6.2. Für die Wirksamkeit der zwischen dem User und dem Project Owner geschlossenen Verträge, sowie für den wirtschaftlichen Erfolg des jeweilige Projektes, den Ausfall von Zahlungen oder dem Risiko der Insolvenz dieser beiden Vertragsparteien übernimmt ZMARTUP keine Haftung und verpflichten sich der jeweilige User und Project Owner ZMARTUP aus diesen oder gleichgelagerten Sachverhalten schad- und klaglos zu halten.
 
6.3. ZMARTUP ist nicht verpflichtet, das Verhalten der User bzw Project Owner hinsichtlich etwaiger wettbewerbsrechtlicher oder urheberrechtlicher Verstöße oder rechtswidrigen Verhaltens im Geschäftsverkehr zu prüfen und übernimmt ZMARTUP daher keine Haftung für etwaige Ansprüche, die daraus entstehen.
 
6.4. ZMARTUP verpflichtet sich, die angebotene Dienstleistung unter Wahrung der größtmöglichen Sorgfalt auszuführen. Sollten Informationen in Einzelfällen unvollständig oder inhaltlich unklar an ZMARTUP übermittelt werden, so wird keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen übernommen.
 
6.5. ZMARTUP haftet nicht für Fehler, die aus der Übermittlung von Daten (zB bei der Projekteinreichung) zwischen dem User und ZMARTUP resultieren.
 
6.6. ZMARTUP haftete nicht, für die auf der Website von den Project Ownern zur Verfügung gestellten Informationen oder sonstigen Angaben, insbesondere in Hinblick auf die auf der Website abrufbaren Projekte.
 
6.7. Sofern die Website Links zu externen Webseiten Dritter enthält, wird darauf aufmerksam gemacht, dass ZMARTUP auf deren Inhalte keinen Einfluss hat. Deshalb übernimmt ZMARTUP für diese fremden Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar und distanziert sich ZMARTUP bereits jetzt von derartigen Inhalten.
 
6.8. ZMARTUP haftet nicht für Störungen aufgrund von Netzwerkproblemen, Providerausfällen, Stromausfällen, technischer Probleme jedweder Art oder solche die durch höhere Gewalt entstehen. Auch wenn ZMARTUP in derartigen Fällen sämtliche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung einleiten wird, wird die Geltendmachung von Ansprüchen des Users gegenüber ZMARTUP in diesen Fällen ausgeschlossen.
 
6.9. ZMARTUP setzt Hard- und Software ein, die dem Stand der Technik entspricht, um effektiv tätig zu sein. Sollte es dennoch aufgrund von Störungen oder Fehlprogrammierungen zu Fehlfunktionen und somit zu einem unerwarteten Mehraufwand bzw. zu einem Schadenseintritt beim User kommen, wird eine Haftung von ZMARTUP ausgeschlossen, sofern dieser Schaden nicht durch vorsätzliche Handlung oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
 
6.10. ZMARTUP haftet darüber hinaus nicht für die Beschaffenheit und Menge der erzielten Ergebnisse und wird auch der Ersatz von entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

7. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

7.1. ZMARTUP behält sich vor, diese AGB jederzeit zB aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website.

7.2. Werden die User durch die Änderung(en) nicht ausschließlich begünstigt, so wird ZMARTUP diese Änderung(en) -soweit diese nicht nur für künftige User gelten sollen -zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten kundmachen. Der wesentliche Inhalt der den User nicht ausschließlich begünstigenden Änderung(en) und der Hinweis auf § 25 (3) TKG 2003 wird dem User in geeigneter Weise, etwa durch Aufdruck auf einer Rechnung, zumindest einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Mitteilung über den wesentlichen Inhalt der Änderung wird einen Hinweis auf das kostenlose Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist enthalten. Auf Ersuchen des Users wird der Volltext der aktuellen AGB übermittelt.

7.3. Der User informiert sich über die laufenden Entwicklungen auf der Website. Wird der Änderung der AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung widersprochen, so gelten die abgeänderten AGB als angenommen.

8. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

Sofern nicht explizit etwas anderes angegeben ist, ist ZMARTUP Inhaber der Immaterialgüterrechte, insbesondere der Urheber- und Markenrechte, für sämtliches Material auf dieser Website, wie insbesondere Bilder, Graphiken, Texte und Logos ebenso wie Aufbau und Inhalt der Website und der App, sowie sämtlicher darüber abrufbarer Inhalte. Eine Verwendung dieser Materialien ohne vorherige Zustimmung durch ZMARTUP, ist nicht zulässig, widrigenfalls bei erfolgter Rechtsverletzung Ersatz für den entstandenen Schaden (jeder Art) zu leisten ist und die Rechtsverletzung sofort zu beseitigen ist. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ohne Zustimmung von ZMARTUP ist untersagt.

9. ÜBERTRAGUNG DES UNTERNEHMENS

ZMARTUP ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung zwischen ZMARTUP und dem User ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten, insbesondere auf eine vom Inhaber von ZMARTUP gegründete Gesellschaft zu übertragen. Die Übertragung wird dem User innerhalb einer angemessenen Frist über die Website bekannt gegeben.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der vorliegenden AGB.

10.2. Bei Streitigkeiten findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

10.3. Als Gerichtsstand wird das jeweilige sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. ZMARTUP ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der jeweilige User seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber User, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 KSchG.